Pressemitteilung - Aktionstag „Kommunen am Limit“

Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln

Die Ämter Golzow, Seelow-Land, Lebus, Barnim-Oderbruch, die Gemeinde Letschin und die Stadt Seelow als OderlandRegion beteiligen sich gemeinsam am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Mit Nachdruck lenken wir die Aufmerksamkeit auf die dramatische finanzielle Lage unserer Kommunen und fordern von Bund und Ländern endlich wirksame Maßnahmen. Initiiert wurde dieser Aktionstag durch die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund.

Auch in unserer Region ist die Finanzlage äußerst angespannt: Das bundesweite kommunale Defizit betrug 2025 rund 30 Milliarden Euro, mit weiter steigender Tendenz. Besonders die stetig wachsenden Sozialausgaben aufgrund gesetzlicher Vorgaben bringen Städte, Gemeinden und Ämter an ihre finanzielle Belastungsgrenze.

Für die Bürgerinnen und Bürger der OderlandRegion sind die Auswirkungen deutlich spürbar – sei es bei der Instandhaltung von Schulen, Kindertagesstätten, der Vereinsförderung, Kultur- und Sportangeboten, dem öffentlichen Personennahverkehr, der Krankenhausversorgung, der Wirtschaftsförderung oder zahlreichen sozialen Leistungen.

„Die Herausforderungen in unseren Städten, Gemeinden und Ämtern betreffen den Alltag aller Menschen unmittelbar. Unsere Verantwortung ist es, eine zielorientierte und nachhaltige Politik zum Wohle der gesamten Bevölkerung zu gestalten. Doch nachhaltige Entwicklung und Lebensqualität in der OderlandRegion können wir ohne entschlossene und gezielte Unterstützung von Bund und Ländern nicht gewährleisten.“

Die Ämter Golzow, Seelow-Land, Lebus, Barnim-Oderbruch, die Gemeinde Letschin und die Stadt Seelow fordern daher gemeinsam mit ihren drei kommunalen Spitzenverbänden von Bund und Ländern:

Einen vollständigen Ausgleich des kommunalen Finanzierungsdefizits – etwa durch jährliche Soforthilfen, die Erhöhung des kommunalen Anteils an Gemeinschaftssteuern sowie durch dringend notwendige Reformen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. Die konsequente Einhaltung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt auch“ für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung durch Bund und Länder, einschließlich eines vollständigen und dynamisierten Ausgleichs für alle übertragenen Aufgaben.

Die Finanzkrise ist in der OderlandRegion längst Realität. Damit unsere Städte, Gemeinden und Ämter als lebendige Gemeinschaften handlungs- und leistungsfähig bleiben, ist eine entschlossene Unterstützung von Bund und Ländern jetzt unverzichtbar.

Robert Nitz
Bürgermeister Stadt Seelow 

Michael Böttcher

Bürgermeister Gemeinde Letschin
 

Tino Krebs
Amtsdirektor Amt Golzow 

Steffen Lübbe

Amtsdirektor Amt Seelow-Land
 

Frank Fiedler 
Amtsdirektor Amt Barnim-Oderbruch 

Mike Bartsch

Amtsdirektor Amt Lebus